Korruption in der Politik – eine Dilemmasituation

Gerade eben erleben wir wieder einen regelrechten Berichterstattungs-Hype, wenn es darum geht, dass die Politik käuflich geworden sei.
Amtsmissbrauch, Schmiergeldzahlungen, Korruptionsvorwürfe, Vorteilsgewährung, Postenschacher, Gefälligkeitsgutachten, Scheinrechnungen, Bananenrepublik. Demokratieverlust, Schattenwirtschaft, Scheindemokratie Gesetzeskauf lauten die Schlagwörter, die sie uns in den letzten Jahrzehnten immer wieder durch die Medien begleitet haben.
Es scheint, als sei Österreich ein einziger Schmiergeldtopf und Selbstbedienungsladen.

Die Namen derer, die (es gilt natürlich die Unschuldsvermutung) dafür verantwortlich gemacht werden, liest sich wie das „who is who“ der Politikerelite und der heimischen Industrie. Keine in eine entscheidungsfindenden Position gewählte Fraktion ist davon ausgenommen, kein Bereich der Wirtschaft nicht betroffen.

Und wenn man der Journaille folgt, dann leben wir augenscheinlich und oberflächlich betrachtet in einer verfilzten und korrumpierten Gesellschaft, in der einige wenige in einem destruktiven Akt das allgemeine Interesse zum eigenen Vorteil verletzen und manipulieren.

Hm, das liest sich jetzt aber auch genauso, wie die Vorwürfe, die die Errichtung des ESM begleiten...

Versuchen wir einmal, frei von Vorurteilen und unvoreingenommen an das Thema Korruption heranzugehen und machen als Beginn einen Abstecher in das 18. Jahrhundert:

Der „Alte Fritz“ (Friedrich II. von Preußen) hat in der Zeit rund um den Siebenjährigen Krieg (1756 – 1763) ganz offen die Minister Maria-Theresias bestochen und ging seinerseits davon aus, dass sie dasselbe zur gleichen Zeit tut. Das geht aus Schreiben hervor, der Friedrich II. seinem Bruder Heinrich zukommen ließ. Zu der Zeit war es gelebte Praxis, dass Korruption systematisch angewandt wurde.
Diplomaten hatten dabei sogar eine Art von Anrecht, bestochen zu werden und Beamte waren zur damaligen Zeit Diener des Hofes, die sich von den Zahlungen der Untertanen für gerichtliche  oder einfache Amtshandlungen zu ernähren hatten – es war ein fixer Bestandteil des Besoldungssystems.
Dabei erhielten diese Beamte von Hof selbst nur etwa zwei Drittel des Soldes – welcher zur Erhaltung des Lebensstils notwendig war (Beamte mussten zur damaligen Zeit einem dem Hofe angepassten Stil pflegen) - der Rest musste eben durch diese Korruptionszahlungen „erwirtschaftet“ werden.

Erst mit dem neuen Besoldungssystem, das im Jahre 1873 eingeführt wurde und die „Dienstpragmatik“ aus dem Jahre 1914, führten dazu, dass Beamte in Hinkunft nicht mehr auf dieses Zubrot angewiesen waren.

Man kann also durchaus sagen, dass Korruption zur damaligen Zeit ein fixer Bestandteil der Beamten- und Regierungsgeschäfte war und nicht nur geduldet, sondern sogar erwartet und teilweise auch vorausgesetzt wurde. Anders gesagt: Korruption hat Tradition.

Was aber bemerkenswert ist, ist die Tatsache, dass man bereits vor mehr als 150 Jahren die „Erhaltung des Lebensstils“ als ursächlichen Zugang zur Korruption erkannt hat. Eine Erkenntnis, die auch heute noch uneingeschränkt Gültigkeit hat.

Anfang des 20. Jahrhunderts begannen die ersten zaghaften Versuche einer Art Liberalisierung im wirtschaftlichen Leben (das Prinzip des „Wohlstands der Nationen“, wonach das eigennützige Streben der Menschen zum Wohl der gesamten Gesellschaft beiträgt – auch als Wirtschaftsliberalismus oder das Konzept der „unsichtbaren Hand“ benannt), was in den Überlegungen der politischen Denker nach der Weltwirtschaftskrise dazu führte, dass man der Korruption und Vorteilsnahme verstärkt entgegentreten muss. Man hatte erkannt, dass korrumpierte staatliche Intervention – und hier im Speziellen gesteuert durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Kartelle – den freien Markt behindert oder sogar ad absurdum führt.

Also auch hier ganz klar erkenntlich: Korruption war und ist ein  - wenn auch gehasster – Bestandteil der Willensbildung.

Kommen wir zur Jetztzeit:

Da muss ich jetzt die provokante Frage stellen: kann eine Demokratie ohne Korruption überhaupt funktionieren?

Wie gesagt, ich versuche hier ohne Vorurteile und unvoreingenommen an das Thema heranzugehen und denke, dass diese Frage daher durchaus Berechtigung hat.

Warum:

Dazu holen wir ein wenig aus und versuchen gemeinsam, Demokratie einfach leserlich und verständlich zu begreifen (gewiss, ein gefährlicher Ansatz der nicht ohne Kritik bleiben wird, aber für den Zweck durchaus tauglich).
Unsere Form der Demokratie wird als repräsentative Demokratie bezeichnet, was nichts anderes bedeutet, als das wir – die Bürgerinnen und Bürger Österreichs – in geheimen und freien Wahlen unsere Repräsentanten wählen.
Damit wir auch wissen, wen wir wählen dürfen und können, gibt es das passive Wahlrecht, worin definiert ist, dass alle auch aktive wahlberechtigten Österreicherinnen und Österreicher gewählt werden dürfen (wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben und keine Ausschließungsgründe vorliegen).
Also: alle dürfen alle wählen – grob gesagt.
Und damit wir nun wissen, wen wir wählen sollen, haben sich Parteien etabliert. Parteien sind nichts anderes, als dass sich eine Zahl von Menschen zu einer Gruppierung zusammengeschlossen haben die gemeinsam versuchen, politische  Macht und die damit verbundenen Positionen zu erlangen, um die ideellen Ziele, für die sie einstehen, zu verwirklichen.
Diese Repräsentanten, die wir nun wählen sollen, werden uns durch Wahllisten vorgeschlagen. Die Entscheidung darüber, wer uns vorgeschlagen wird, treffen die jeweiligen Parteigremien.
Fazit: alle werden einige wenige wählen.

Nahezu alle Parteien in Österreich sind sich in einigen grundsätzlichen Fragen einig. Zum Beispiel in Fragen der Menschenrechte.
Darüber hinaus gibt es aber durchaus sehr unterschiedliche Zugänge zu Lösungsansätzen und Inhalten im Fall einer Regierungsbeteiligung.
Dies führt vor einer Wahl zu oft sehr kontroversen Wahlkämpfen (die oft auch auf sehr persönlicher Ebene ausgefochten werden) und nach der Wahl zu ständig schwellenden Konflikten.

Zurück zum Thema:

All diese möglichen und tatsächlichen Repräsentanten sind Menschen. Mit Stärken und Schwächen, mit Idealen und Zielsetzungen und müssen während ihrer gesamten Regierungs- oder Oppositionsarbeit eine Vielzahl von Kompromisse eingehen, Entscheidungen treffen und Richtungen vorgeben – am idealsten im Sinne derjenigen, die sie gewählt haben.

Und weil sie Menschen sind – genauso wie diejenigen, die sie gewählt haben, unterliegen sie denselben Mechanismen wie alle anderen auch.
Vielleicht sogar noch ein wenig mehr, weil sie überzeugt für eine bestimmte Sache einstehen und diese durchsetzen müssen, oder es zumindest versuchen. Nämlich jene Sache, der sie sich vor der Wahl versprochen haben.

Und jetzt machen wir den nächsten Schritt und gehen weg von der Theorie – wo alles schön ist und nahezu fehlerfrei am Papier funktioniert – und steigen in die Realität ein.

Politiker haben einen Freundeskreis, haben Familie, sind bekannt und stehen in der Öffentlichkeit. Politiker müssen und sollen mit dem Wahlvolk interagieren und erreichbar sein. Sie sollen und müssen Meinungen auffangen und in die eigene Entscheidungsfindung einbringen.
Politiker wollen wiedergewählt werden und ihren Auftrag, ihre Botschaft solange als möglich transportieren und umsetzen.
Anders gesagt: sie müssen Politik – also Kommunikation in einer besonderen Form – machen und dabei idealerweise den Wählerwillen erfassen und umsetzen.

Politik kostet schlicht Geld. Unsummen, um genau zu sein. Abgesehen davon, dass eine Vielzahl von Mitarbeitern in den Parteien bezahlt werden müssen, kosten auch die Bemühungen um Kommunikation viel Geld: Parteiveranstaltungen, Diskussionsveranstaltungen, Aussendungen, Weiterbildungsmaßnahmen, etc...

Parteien leben daher zu einem Teil auch von Sympathisanten, die durch Zuwendungen (materieller oder immaterieller Natur) dazu beitragen, dass die Strukturen aufrecht und am Funktionieren bleiben. Lassen wir hier einmal außen vor, ob Parteien gut organisiert, oder einfach nur aufgeblasen sind – das wäre ein eigenes Diskussionsthema.

Ohne der privaten Parteiförderer wären einige Parteien schlicht nicht mehr in der Lage, ihre Arbeit in dem Umfang umzusetzen, den sie für nötig erachten.

Nun ist es selbstverständlich so, dass jeder Förderer sich einen persönlichen Vorteil aus seiner Förderung / Spende erhofft: entweder die Umsetzung der versprochenen Wahlziele, die ihn persönlich angesprochen haben, oder ganz einfache Erwartungen in kommende und erhoffte Vorteile ganz persönlicher Natur.

Eigentlich ganz selbstverständlich, denn wer etwa glaubt, dass es Förderer gibt, die Geld und Zeit einfach nur dafür hergeben um des Hergebens willen, der lebt in einem fremden Universum.

Machen wir den nächsten Schritt und konstruieren ein durchaus mögliches Szenario:

Abgeordneter XY hat im Wahlkampf gut und glaubhaft argumentiert, dass er sich für eine bestimmte Sache einsetzen wird, wenn seine Partei (und damit auch er) gewählt wird. Abgeordneter XY kommt aus einem regionalen Kreis, wo jeder Jeden kennt.
Unternehmer Z  kommt aus demselben regionalen Kreis, ist auch persönlich mit XY befreundet und unterstützt die ideellen Ziele von XY und dessen Partei, weil sie auch mit seinen persönlichen konform gehen.
Zum Beispiel, durch eine Spende an die Partei und durch dir Organisation von Wahlveranstaltungen.

Einige Jahre später – XY ist tatsächlich in der Regierung – wird ein Projekt ausgeschrieben, an dem sich auch Z interessiert zeigt und seine Bewerbung abgibt.
Die anderen Bewerber sind bekannt dafür, dass sie im Wahlkampf die gegnerischen Parteien unterstützt haben.

Alle Bewerber bringen annähernd dieselben Voraussetzungen mit und es entsteht wie so oft eine Art von Pattstellung.
Abgeordneter XY entscheidet nun aufgrund menschlicher Überlegungen (Freundschaft zu Z, die Förderung von Z im Wahlkampf) zugunsten Z – obwohl dieser nicht darum eigens ersucht, oder gar versucht hätte, Einfluss zu nehmen.
Eine sogenannte Vorteilsgewährung ist geschehen – eine Form der Korruption, die unter Strafe steht im schlimmsten Falle.

Ein anderes kurzes Beispiel:

Der Obmann eines niederösterreichischen Sportvereins nützt seine politischen Kontakte in den Nationalrat, um eine Einbürgerung einer Sportlerin (die für ihn wichtig zu sein scheint) zu beschleunigen und durchzusetzen. Sein politischer Kontakt nimmt im Hinblick auf die gemeinsamen Bestrebungen in diesem Sportverein tatsächlich Einfluss und setzt sein Gewicht als Abgeordneter zum Nationalrat und die parteipolitische Verbundenheit zum Entscheidungsträger – der in derselben Fraktion beheimatet ist – ein, um diese Einbürgerung durchzusetzen. Kein Einzelfall, das geschieht ununterbrochen.
Ein Amtsmissbrauch ist geschehen.

Und diese – zugegeben sehr provokante Liste – könnte man immer weiterführen.

Wenn wir diese Liste dann gemeinsam durcharbeiten und lesen würden,  würden wir auf Einflussnahmen in der Gesetzgebung durch Unternehmen stoßen, die dem Wahlvolk gut getan haben und auf solche, die zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir würden auch darauf stoßen, dass einige NGO’s Vorschläge zu Gesetzesänderungen ausgearbeitet und vorgelegt haben, die dann in die Gesetzgebung eingeflossen sind, sowohl zum Vor- als auch zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und die dann zum Beispiel die nachträgliche Bewilligung von Fördermittel an diese NGO’s  nach sich ziehen.
Wir würden wahrscheinlich sehr schnell gemeinsam zu der Betrachtung kommen, dass es offenbar zwei Arten der Korruption gibt und würden die vielleicht als „gute Korruption“ (weil in den Fällen, wo wir das so anerkennen würden, vielen Menschen geholfen wurde) und „schlechte Korruption“ (dort, wo ein, dort wo einige Politiker aus Eigennutz sich bereichert haben) bezeichnen.

Wenn wir uns dann – ausgestattet mit einer Fülle an Informationen – zum Nachdenken über die Frage, ob die Korruption den Niedergang der Demokratie bedeutet, zurückziehen, müssten wir uns auch die Frage stellen, ob Korruption nicht ein fixer Bestandteil einer mehr oder weniger gut funktionierenden Demokratie sein muss.

Vielleicht wären wir dann der Meinung, dass man Korruption keinesfalls gut heißen kann und darf, aber sich auch bewusst sein muss, dass eine nachhaltige Ausrottung der Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung, Bestechung, Geschenkannahme und den vielen Arten der Korruption nicht durch eine bloße einseitige Gesetzgebung machbar sein wird, sondern dass wir uns in einem echten Dilemma befinden:

Einerseits liegt es im Interesse aller, die Korruption zu unterbinden, weil sie ab einem gewissen Grad der Ausbreitung den ökonomischen Ruin bedeutet (Zum Beispiel durch Auftragsvergabe an Unternehmen, die qualitativ schlechtere, aber teurere Leistungen erbringen, oder durch Legung von Scheinrechnungen, um nie erbrachte Leistungen zu verrechnen, usw...), andererseits wären alle diejenigen, die nicht korrumpieren durch diejenigen, die Korruption als fixen Bestandteil sehen und sich lukrative Aufträge dadurch sichern, am freien Markt ausbeutebar und ausgeliefert.
Und das Dilemma besteht natürlich auch in der persönlichen Wahrnehmung der Frage: was ist Korruption und was nicht?

Das ist nicht nur eine Frage der Gesetzgebung und der Strafrechtlichen Bestimmungen, sondern und meiner Meinung nach sogar vor allem, eine Frage der Moral der einzelnen Protagonisten.
Und Moral an sich ist kein ewig geltender und in Stein gemeißelter Begriff, vielmehr unterliegt der Begriff der Moral – speziell in der politischen Meinungsbildung - einer sich ständig ändernden Anforderung..
Was heute in einigen Bereichen als moralisch einwandfrei gilt, kann morgen unter anderen Gesichtspunkten bereits verwerflich sein und umgekehrt.

Aber es muss eine Kontrolle her, das steht außer Frage. Nur sind die bisher angedachten und teilweise auch schon umgesetzten Konzepte dazu ein Farce:

Ein Transparenzgesetz, das sicherstellen soll, dass Parteifinanzierung transparenter werden und gleichzeitig aber eine Vielzahl von Möglichkeiten offenlässt diese angekreideten Parteifinanzierungen trotzdem – und zwar in Wahrheit uneingeschränkt – durchzuführen.
Als „Ausgleich“ dazu eine erhöhte Parteiförderung, die sicherstellen soll, dass man in Zukunft nicht mehr abhängig ist von Spenden an eine Partei.
Wobei noch niemand aufgeschrien hat, dass diese Erhöhung der Parteiförderung erstens ein Geständnis ist, dass bislang still und leise „gefördert“ wurde und zweitens das Volk dafür in Zukunft aufkommen muss, also nur eine Umschichtung der stillen Spenden von den Unternehmen und Konzernen auf den/die einfache/n Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin darstellt. Anders gesagt: wo sich bislang finanzstarke Konzerne mit deren eigenen Geld dafür einsetzen mussten, dass „Gefälligkeiten“ erwiesen werden, übernimmt das jetzt jeder einzelne für uns für diese Unternehmen. Denn die Einflussnahme durch die Konzerne wird dadurch nicht abnehmen: die betroffenen PolititkerInnen und BeamtInnen, die bislang empfänglich waren für Zuwendungen, werden es auch in Hinkunft sein – oder ist da wer anderer Meinung?

Was wäre dann ein gangbarer Weg?

Nun, ich denke, die völlige Transparenz aller Parteispenden und Zuwendungen wäre ein Ansatz, der dazu führen würde, dass nach eine gewissen „Eingewöhnungszeit“ ein erträgliches Maß an Normalität einkehren würde und die bisherigen Spender und Gönner (siehe USA) auch dann ganz offen dazu stehen werden.
Diese Offenheit wäre ein wichtiger Schritt heraus aus der Anonymität und dem Geheimen und damit auch der Schritt weg von geheimen und anonymen Absprachen.
Eine Offenlegung aller Beteiligungen der zur Wahl stehenden Parteien, damit auch hier nicht im Schutze der Anonymität parteieigene Konstrukte bevorzugt werden.

Bleibt das moralische Dilemma eines jeden Einzelnen.
Da sehe ich ehrlich gesagt keinen Ansatz, der dazu führen würde, dass in Zukunft nicht Gier und Eitelkeit zu Anfälligkeiten einzelner Personen führen. Dieses Dilemma wird wohl auch in Zukunft bestehen bleiben.
Ein Mehr an Strafen und härtere Strafen wird in einigen Bereichen vielleicht zur Abschreckung führen, aber in anderen Bereichen die Korrumpierer und Korrumpierten nur dazu bringen, deren Aktivitäten noch besser zu verstecken und das dubiose Handeln noch besser zu verschleiern.

Das moralische Dilemma musste ich in den Recherchen zu diesem Artikel selbst erfahren, als ich mit einem Lobbyisten dazu ein Interview geführt habe. Dabei ging es um zwei Politiker in Österreich, die seit Jahren in den Schlagzeilen immer wieder mit dubiosen Vorgängen rund um Schmiergeldzahlungen vorkommen.
Sein Kommentar dazu:
Politiker haben keinen Anreiz, Korruption zu bekämpfen. Manche wollen gar nichts von dem Thema wissen. Auch das Unrechtsbewusstsein von einigen Politikern ist nicht stark ausgeprägt, oder im Falle von Xxxxxx einfach nicht vorhanden (der Name wurde von mir entfernt). Im Gegenteil, einige halten „Provisionen“ für einen legitimen Teil ihres Einkommens und sich selbst für eine Art Elite, der es zusteht, „Geschenke“ anzunehmen.
Lassen Sie mich daher zum Schluss dieses Artikels feststellen:
Mir wurde die Frage vorgelegt, ob die Korruption den Niedergang der Demokratie bedeutet.
Dazu muss ich ganz klar ein Nein aussprechen.
Die Demokratie lebt nicht von und für Korruption, aber Korruption ist durch das Dulden einer weniger zum offenbaren Bestandteil des demokratischen Prozesses geworden. Diesen Teil kann man aber selektiv entfernen, ohne dass die Demokratie dadurch zusammenbricht – davon bin ich überzeugt.

Ihre Kritik ist wie immer gerne willkommen: augeundohren@gmail.com

Ihr Felix