Samstag, 8. September 2012

Werner Faymann – eine Reise ins Unbekannte


Liebe Leserinnen und liebe Leser,
ich darf mich aus dem Urlaub und von sehr umfangreichen Recherchen zurückmelden und Sie heute mit einem durchaus ambivalenten Thema in Berührung bringen.
Die Recherchen dazu waren schwierig und ich musste vielfach auf die Hilfe und Unterstützung alter Bekannter zurückgreifen. Nachdem mir schon im Vorfeld signalisiert wurde, das ich ein direktes Interview nicht bekommen werde und mir im Gegenteil in Aussicht gestellt wurde, dass sich Türen, die schon viele Jahren offen sind, schließen würden, musste ich versuchen, ohne Aufsehen Material zusammen zu tragen. Einiges davon kann ich dennoch nicht verwenden, weil es sofort klar wäre, wer meine Quellen sind.

Fangen wir dort an, wo es keinen Hinweis gibt:

Der am 10.12.2010 verstorbene Theologe, Gesellschaftsethiker und Publizist - DDr. Robert Prantner hat in einem Artikel auf der Webseite „coloeurstudent“ einige interessante Hinweise auf einen Zeitpunkt in Faymanns Leben gegeben, der unter die „verschwundenen sieben Jahre“ fällt. Eine zweite Quelle, mit nahezu identem Inhalt habe ich dazu in den Archiven des VCV (Vorarlberger Cartell Verband) gefunden.

Beide schreiben dabei über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Werner Faymann in den Jahren 83 – 85.

Ich habe Ihnen hier zum Nachlesen den Beitrag von Herrn Prantner online gestellt (ohne Bewertung – ein Kommentar dazu erfolgt im Anschluss):

„Ein sogenannter Sieger mit feinsinnigem Lächeln?
Strafgerichtliches Interesse am Papst- und Kirchenhetzer Faymann
Von em. Hochschulprofessor Cbr. DDr. Robert Prantner
Der beschwingte Schritt zum Herrn mit der roten Tapetentüre läßt Werner Faymann die Kurve zu höheren Sphären emporgleiten. Sein Blitzwahlwerbe-Publikum, komprimiert zu einer geballten Ladung des Überhanges um jeden Preis, ließ die Befeuchtung mit geweihtem Wasser verständlicherweise beiseite. Aber auch wieder nicht „verständlicherweise“, wenn es um den Haudegen der sogenannten „Sozialistischen Jugend Wiens“ von vorvorgestern geht. Um den antikirchlichen Recken, der an seiner Zukunft zu meißeln hatte, die offensichtlich nicht der freundlich-freundschaftlichen Zweisamkeit Bruno Kreiskys und Franz Königs korrespondieren sollte, mußte. Wußte der junge Anti-Kirchen-Kämpfer Werner doch nicht im Traume über die Blitzkarriere des Herrenjahres 2008 Bescheid.
Der (laut Medienberichten) mutmaßliche freie Maurer, kontrahiert „Freimaurer“, Werner Faymann, dunkelblau hemdsärmelig mit rotem Halstuch, sorgte nämlich bereits 1983 als Vorsitzender Genosse der Sozialistischen Jugend Wiens für Empörung, als er anläßlich des päpstlichen Besuches Johannes Paul II. in Österreich eine beispiellose Hetzkampagne ausgerechnet gegen diesen so liebenswürdig populären Nachfolger auf dem Stuhl Petri organisierte. Nach dem von Faymann inszenierten Anti-Papst-Fest mit dem geistvollen Titel „Alternative zum Papstrummel“, bei dem es zu religionsverachtenden Kundgebungen kam, ermittelte sogar die Staatsanwaltschaft wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ gegen den stürmenden jungen Genossen Faymann.
17 Monate nach dem Besuch von Papst Johannes Paul II. in Österreich sind diese Erhebungen wegen Schmähung religiöser Bekenntnisse, wie die APA am 5. Februar 1985 schrieb, noch immer im Gang. Wie die Austria Presseagentur wörtlich meldet: „Einer der vier ist der damals federführende SJ-Obmann Werner  Faymann.“ Der „Papstrummel“ wie  Faymann den Katholikentag 1983 wiederholt bezeichnete, sei ein „sündteures Spektakel der Zeit des Hungers in der Welt und der steigenden Arbeitslosigkeit“. Im Rahmen der von Faymann organisierten und gestalteten Veranstaltung wurden auch „PAPST   RAUS“-T-Shirts und andere hetzerische Artikel in Umlauf gebracht und „Kirchenaustritts-Beratungsstellen“ eingerichtet.
Sogar sozialistische Parteifreunde wiesen damals Faymanns Papst-Hetze zurück. Der damalige SPÖ-Innenminister Karl Blecha bezeichnete diese Faymann-Hetzkampagne als „Verstoß gegen sozialistische Grundsätze und als nicht zu entschuldigende Mißachtung der Prinzipien der Toleranz und der Gastfreundschaft“ (4. September 1983 APA).
Selbst der damalige Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs, Josef Cap, bezog Stellung „gegen ein Wiederaufleben des Kulturkampfes aus der Ersten Republik und gegen alle Aktionen der Sozialistischen Wiener Jugend, die religiöse Gefühle verletzen könnten. (23. August 1983, APA) Auch die damalige Staatssekretärin Johanna Dohnal, die sich selbst als durchaus papstkritisch bezeichnete, sagte ihren Auftritt bei Werner Faymanns „Anti-Papst-Fest“ ab. Es sei nicht ihre Absicht, bei einer Veranstaltung aufzutreten, die „den Eindruck erweckt, sich persönlich gegen den Papst zu richten“ (22. August 1983, APA) Und kam der Anti-Papst-Recke der Achtziger Jahre zur Besinnung und Einkehr?
Wie reagierte Werner Faymann,  mit eingelerntem mildem Hoheitslächeln, knapp an der Grenze zum mißachtenden Grinsen jener, die ihr Inneres nicht nach außen kehren?
Faymann selbst ließ damals der Aufschrei der Empörung kalt: jede Kritik an seiner Anti-Papst-Kampagne wertete er als „einen Maulkorb für die sozialistische Jugend, damit die heilige Ruhe nicht gestört werde“. So in der APA vom 10. September 1983 zu lesen.“

Hier der link zur Quelle: http://www.couleurstudent.at/index.php?id=152

Der VCV hat dazu in einem internen Papier in etwas das Gleiche geschrieben, weswegen ich hier darauf verzichte, dieses Papier wiederzugeben. Gerne können Sie mich aber dazu anschreiben und ich sende es Ihnen per mail zu. Und da es ein PDF ist, gibt es dazu natürlich auch die META Tags im Dokument gespeichert (Datum, Ersteller, etc...).

Mein Kommentar zu diesem Artikel: wenn es stimmt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft damals nach mehr als 17 Monaten nicht eingestellt waren, und sich heute aber dazu niemand mehr erinnern „mag“, dann sind diese Ermittlungen entweder „erfolgreich“ im Sande verlaufen - und wir wissen bereits heute, wie die Ermittlungen gegen Faymann in der Inseraten-Geschichte ausgehen werden – oder aber die Ermittlungen damals wurden eingestellt. Dann verstehe ich aber nicht, warum niemand dazu Stellung bezieht ....

Wir befinden uns nun also in den Jahren 1983 bis 1985 und sind mitten in jene Zeit des Faymannschen Lebens eingestiegen, die unter den Begriff „die verschwundenen sieben Jahre“ fällt.
Dieser Zeitraum umfasst nach allgemeiner Auffassung die Jahre 1978 bis 1985.

Was ich noch in diesen Jahren gefunden habe, ist die Mitgliedschaft Faymanns bei der SJ-Liesing, die von Josef Cap den Beinamen „Liesinger Mafia“ erhalten haben soll:

Anfang der achtziger Jahre war bei den Wiener Jungsozialisten eine kleine Gruppe halbwüchsiger aufgefallen, die bis heute von sich reden macht:


  • Doris Bures, nach einem unrühmlichen Zwischenspiel 2007 zuerst als (tatsächlich) „Bundesministerin ohne Portefeuille“, dann als Frauenministerin, kurz darauf 2008 als Chefin in der SPÖ-Zentrale und nach der Wahl Faymanns seit Dezember 2008 bis heute als Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie;

  • Wolfgang Jansky (in einer Lebensgemeinschaft bis 2008 mit Doris Bures), zuerst im Wiener Landesjugendreferat, dann ab 1988 in der Mietervereinigung (Aufstieg bis zum Generalsekretär, wo Faymann ab 1988 deren Geschäftsführer war), um dann anschließend jahrelang Pressesprecher von Faymann zu werden, derzeit Geschäftsführer der Gratiszeitung „Heute“ (gemeinsam mit Eva Dichand). Im Jahre 2011 gab es harsche Kritik, als im Oktober desselben Jahres bekannt wurde, dass Martina Ludwig-Faymann seit Sommer 2010 ein Jahr lang für ein Magazin im Einflussbereich der Tageszeitung Heute als Projektverantwortliche gearbeitet hat. Vor dem Hintergrund der Inseratenvergabe bzw. "versteckten Presseförderung" an die „Heute“ im Gegenzug für wohlwollende Berichterstattung seitens Ludwigs Ehemanns, Werner Faymann, erschien dieses Engagement unvereinbar. Auf das ihr direkt vom Heute-Geschäftsführer Wolfgang Jansky, unterbreitete Angebot angesprochen, meinte Ludwig-Faymann, sich "natürlich" niemals die Frage gestellt zu haben, für wen sie arbeite.

  • Christian Deutsch, der 1983 Landessekretär der SJ in Wien war (Faymann war nach eigenen Angaben ab 1981 Landesvorsitzender der SJ – also Deutsch’s Chef). Zwischen 1985 und 1988 arbeitete Deutsch als Konsulent der Zentralsparkasse (Faymann war zu dieser Zeit ebenfalls als Konsulent für die Zentralsparkasse tätig) in den Bereichen Werbung und Marketing und war von 1987 bis 1988 Gemeindemietersekretär der Mietervereinigung Wien. 1989 bis 1996 arbeitete Deutsch als Bezirkssekretär der SPÖ Wien-Liesing und begann ab 1996 als Mitarbeiter der ARWAG für Kooperationsprojekte mit der Stadt Wien zu arbeiten. 2001 wechselte er als Mitarbeiter in die Wohnservice-Wien Ges.m.b.H., deren Geschäftsführer er von 2006 bis 2008 war und wo Faymann zeitgleich Wiener Wohnbaustadtrat war. Seit Oktober 2008 ist Deutsch Wiener Landesparteisekretär der SPÖ.


Die Mitte-80er war eine politisch sehr aktive Zeit.
1981 wurde Werner Faymann zum Vorsitzenden der Wiener Jusos gewählt. Im Streit zwischen Linken und Rechten war er das kleinste Übel und der von allen noch am ehesten vertretbare wählbare Vorschlag gewesen.

Profil schreibt in einem sehr guten Artikel dazu:

Vasallendienste.
Faymann ging tatsächlich lieber serviceorientiert ans Werk. Mithilfe der Partei gründete er ein Zentrum, in dem Kurse für arbeitslose Jugendliche angeboten wurden. Im neuen, von der Stadt geförderten Jugendklub „Commune“ verschaffte er auch einigen Anhängern einen Job, was seine Stellung festigte. Die Attacken auf die Altvorderen erledigten seine Gefolgsleute: Doris Bures etwa quälte den damaligen Staatssekretär, den Liesinger Franz Löschnak, mit Fragen, warum er einen Dienstwagen brauche. Faymann schritt, wenn nötig, vermittelnd ein. 1985 kam er mit 25 als jüngster Abgeordneter in den Wiener Landtag. Am Tag der Angelobung erschien Faymann mit Fotografen der „Kronen Zeitung“ beim Tor des Rathauses, an dem er ein Plakat mit Forderungen der Jugend befestigte. Es wurde sein erster Auftritt auf dem Titelblatt der „Krone“. Der damalige Wiener Bürgermeister Zilk erkannte in Faymann ein Talent nach seinem Geschmack und legte ihn seinem früheren Arbeitgeber und Freund, „Krone“-Herausgeber Hans Dichand, ans Herz. Zilks Schützling bestand den Test bravourös: Bei Dichand trat Faymann geschnäuzt und gekampelt sowie überaus respektvoll an. Es war der Beginn einer tiefen Freundschaft.“

Der Weg Faymanns führte bekannter weise in die Mietervereinigung und mit ihm gingen seine Wegbegleiter Jansky, Deutsch und später auch Bures. Bei der Mietervereinigung lernte er dann auch Josef Ostermayer kennen und schätzen.
Ostermayer war bereits seit 1987 als Rechtsberater für die Mietervereinigung tätig und wurde dann leitender Jurist und Faymann. 1994 wechselte als Angestellter des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds ins Büro des amtsführenden Stadtrates für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, der damals Werner Faymann hieß: 1994 wurde Faymann amtsführender Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Präsident des Wiener Bodenbereitstellungs- und Stadterneuerungsfonds und Vizepräsident des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds.

Damit war die Kerntruppe für die nächste Jahre komplett:
Jansky, Deutsch, Bures und Ostermayer wurden zu den wichtigsten „Abschirmern“ Werner Faymanns. Wann immer es zu einer heiklen Situation kam, sprang einer der Wegbegleiter ein.
Am bekanntesten dürfte hier die Aktion Ostermayers sein, der in die Bresche sprang, als Faymann wegen seines „Krone“-Briefes von SPÖ-Mandataren öffentlich kritisiert wurde: Ostermayer sorgte mit einem brutalen Rundumschlag dafür, dass die Kritiker fortan den Mund hielten.

Faymann ist auch nicht zimperlich, wenn es darum geht, an die Macht zu kommen, oder diese zu erhalten. Außer der Netzwerke, derer er sich gerne und häufig bedient, sind es auch gezielte Kampagnen, die sich später als glatte Unwahrheit herausstellen (siehe SPÖ-Zentralsekretär Heinrich Keller, der Faymann im Wege stand. Nachfolger Kellers wurde der ehemalige SJ-Mitstreiter Josef Cap).
Obwohl Faymann oft als Zögling Häupls, oder schlimmer, als Marionette Häupls, tituliert wird, hat er doch eigene Vorstellungen, die er dann auch umzusetzen weiß. Dass es dabei hauptsächlich um das eigene Ego geht, scheint nahezu nebensächlich.

Ich komme jetzt auf den Artikel von Herrn Prantner zurück, in dem er Faymann als „Freimaurer“ bezeichnen möchte.

Dafür gibt es nun keine überprüfbaren Hinweise – zumindest keine, die ihn in Zusammenhang mit einer Freimaurer-Loge bringen würden. Allerdings gibt es tatsächlich etliche Hinweise darauf, dass Faymann und auch Ostermayer (eigentlich schon wie siamesische Zwillinge) dem „Rotary Club Wien-Stephansplatz“ angehören sollen – ebenso wie eine Reihe weiterer bekannter Persönlichkeiten:

  • Eva Dichand
  • Andreas Treichl
  • Martin Bartenstein
  • Klaus Liebscher
  • Elisabeth Gürtler

um nur einige zu nennen.

Der Wiener Club wurde 2004 gegründet und hat nur wenig mit Freimaurerei zu tun, wie einer der Gründer nicht umhin kommt immer wieder festzustellen. Die Ähnlichkeit sei darin zu finden, dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um in den Kreis der Rotaier aufgenommen zu werden: "Man bewirbt sich nicht um eine Rotary-Mitgliedschaft, sondern man wird aufgefordert", sagt Governor Otto in einem Interview aus dem Jahre 2004, anlässlich der Gründung in Wien.  Aber es sein eines der mächtigsten und weltumspannenden Netzwerke.

Faymann beim Treffen der Rotarier Wien im Jahre 2007 (Link:  http://www.a0664.at/rotary/42212  ) 


Und damit sind wir einen Schritt weiter, warum Faymanns „verschwundene sieben Jahre“ vielleicht tatsächlich Dinge enthalten, die von mächtigen „Freunden“ unter Verschluss gehalten werden:

Faymanns Netzwerk wird schwer unterschätzt: es ist nicht nur der Bundeskanzler der Republik Österreich, sondern auch der Chef der österreichischen Sozialisten und als solcher mit all den Kontakte und Netzwerken ausgestattet, die sich in den letzten 60 Jahren entwickelt haben. Inklusive der Kontakte der Wegbegleiter und Mitstreiter.

Das führt uns direkt zu den so umstrittenen Teilnahmen an der Bilderberg-Konferenz.
Faymann hat an dieser Konferenz 2009, 2011 und 2012 teilgenommen. Jedes Mal unter der Titulierung „Federal Chancellor“  - als einziger im Übrigen – also als Bundeskanzler und nicht, wie immer behauptet als Privatperson.
Die Teilnehmerlisten können gerne bei abgefragt werden – eine Mail reicht dazu.

Aber warum ist das überhaupt wichtig?

Nun, eigentlich nur, wegen seiner Stellungnahme zu einer Anfrage im Parlament zu seiner Teilnahme:

(Zitat aus der Anfragebeatwortung)
„Ich verweise darauf, dass es sich bei den „Bilderberg-Treffen“ um eine Zusammenkunft von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Zivilgesellschaft, der Politik und von Medienvertretern auf internationaler Ebene handelt. Diese – privat organisierten – Zusammenkünfte dienen dem Meinungsaustausch über aktuelle Fragestellungen. Es ist allerdings ausdrücklich festzuhalten, dass die Teilnehmer an solchen Treffen nicht in ihrer jeweiligen Funktion – etwa als Staatenvertreter – mitwirken, weshalb diese Fragen auch nicht Gegenstand der Vollziehung des Bundeskanzleramtes betreffen.“
So Kanzler Faymann am 02.09.2011 auf die Anfrage hin:

  • „Glauben Sie, dass Sie, wenn Sie nicht Bundeskanzler wären, als Herr Faymann eingeladen worden wären?
  • Sind Sie nach wie vor der Meinung, dass die Gesprächsinhalte bei einem internationalen Treffen diesen Ranges bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, nicht dem Interpellationsrecht unterliegen?
  • Wenn ja, warum?
  • Sind Ihre Aussagen bei so einem hochrangigen Treffen bei dem über Fragestellungen, die auch für die Zukunft Österreichs von Bedeutung sind, gesprochen wird, der Privatperson Faymann oder dem Bundeskanzler Faymann zuzurechnen?“

Diese Stellungnahme (hier der link dazu: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_08840/fnameorig_229553.html) steht entgegen der Teilnehmerliste, die direkt von den Initiatoren der Bilderberg-Konferenz aufgelegt sind.

Da muss man nun folgende Überlegung anstellen:
Entweder sind die Macher der Bilderberg-Konferenz unfähig und im höchsten Maße inkompetent, da sie nicht einmal auf der Einladungs- und Teilnehmerliste zwischen Bundeskanzler und Privatperson unterscheiden können (man hätte ja auch: „Mitglied der SPÖ“ schreiben können) und sich damit als wahre Dummtruppe hinstellen würden (wenn schon bei solchen Dingen geschlampt wird ...), oder Werner Faymann hat schlicht die Unwahrheit gesagt.

Wenn man sich nun die Liste der Teilnehmer ansieht, dann neige ich dazu, die Theorie über die Dummheit der Veranstalter einmal auszuschließen.

(Im Übrigen war Heinz Fischer 2010 als Bundespräsident eingeladen.....)

Was sagt uns das aber im Zusammenhang mit den „verschwundenen sieben Jahren“?

Warten wir noch einen Moment mit einer vorsichtigen Beantwortung dieser Frage und sehen wir uns einen weiteren nicht uninteressanten Teil des Lebens von Werner Faymann an:

Faymann und die Medien.

Neben der fast schon Vater-Sohn Beziehung zu Krone Herausgeber Dichand und der engen Verbindung zu dessen Tochter (nicht nur über die Zeitung „Heute“ und Jansky, sondern auch über die Mitgliedschaft beider im „Rotary Club“) und der jahrelangen – fast schon familiären – Partnerschaft zu den Fellners, hat es Werner Faymann bereits sehr früh gewusst, wie Medienkontakte für beide Seiten „gewinnbringend“ angelegt sein müssen.
Profil schreibt dazu:
„Immer wieder gab es Berührungspunkte zwischen dem jungen Politiker, der „Kronen Zeitung“ und der Familie ­Dichand. So wurde das von Faymanns Wohnressort herausgegebene Blatt „Unsere Stadt“, eine Gratiszeitung für alle Mieter von Gemeindewohnungen, zuerst von seinem Pressesprecher Wolfgang Jansky geführt, bevor es 2005 von Verleger-Schwiegertochter Eva Dichand übernommen wurde. 2007 führte Frau Dichand die Gratispostille sanft in ihr U-Bahn-Zeitungsprojekt „Heute“ über und übernahm Jansky als Geschäftsführer.“
Und weiter:
„Eine Million Euro standen dem Stadtrat jährlich allein für die Bewerbung von Wohnprojekten der Gemeinde Wien in den Zeitungen zur Verfügung. „Kurier“ und „Kronen Zeitung“ hatten ab Mitte der neunziger Jahre regelmäßig Wohnbeilagen – später zogen „Presse“ und Standard“ nach –, die aus Faymanns Budget üppig gesponsert wurden. Im redaktionellen Teil der „Krone“ hatte Faymann zusätzlich einmal pro Woche eine Doppelseite mit Werbefotos der geplanten Wohnhäuser und eine Kolumne zur Verfügung. Diese „Medienkooperation“ zu beiderseitigem Nutzen hat die Zeiten überdauert. Als Verkehrsminister plauderte Faymann in der „Krone“ unter dem Titel „Der Minister antwortet“ regelmäßig auf von den ÖBB bezahlten Seiten. Die Verbindungen sind dicht: Faymanns Pressesprecherin Angelika Feigl ist mit „Krone“-Ressortleiter Claus Pándi liiert, der auch schon einmal einen Prachtband über den Wiener Wohnbau von 1995 bis 2005 verfasst hat.“

Dazu gesellt sich jetzt gerade das drohende Disaster der „Inseraten-Affäre“, die seit einigen Tagen um eine tragische Facette reicher geworden ist:

Werner Faymann sollte vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits schon seit vielen Monaten (das erinnert jetzt sehr stark an den Artikel von Herrn Prantner...), hätte eingestellt werden sollen und wurde dann doch noch auf Weisung weiterbetrieben.
Da sieht es auch für Wegbegleiter Ostermayer auch auf den zweiten Blick nicht mehr ganz so rosig aus.

Überhaupt muss ich an dieser Stelle klar stellen, dass es völlig normal ist, sich seine Wegbegleiter auf dem Weg nach oben mitzunehmen. Aber auch hier muss es ein gewisses Maß und Ziel geben, dass nicht mit dem öffentlichen Auftrag kannibalisieren darf. Politik ist ein Beruf und keine "Freunderlwirtschaft".

Eigentlich, sollte man meinen, hätte das gar nicht passieren dürfen, wenn man sich das Leben und Werden des Werner Faymann so ansieht. Und das stimmt auch, denn noch vor rund zehn Jahren wären diese Vorwürfe keinesfalls mit der heute „normalen“ Verbreitung (es grüßt das Informationszeitalter des Internet, der Blogs und der Kurznachrichten...) bekannt geworden. Es hätte auch nicht einen derartigen Informationsfluss gegeben, der sicherlich mit ein Grund war, warum die Justiz hier nicht völlig blind und in vorauseilendem Gehorsam gearbeitet hat. Und: die Medienwelt besteht heute nicht mehr nur aus „Krone“ und „Kurier“....

(Hier noch ein guter Artikel aus dem Profil: http://www.profil.at/articles/1140/560/308847/hawranek-ein-stifter)

Die Vorwürfe an sich sind ja wohlbekannt, deshalb verzichte ich hier auf eine Aufzählung.

Der Untersuchungsausschuss hätte ja offenbar schon längst abgeschlossen sein sollen, wenn man den raunenden Parteigängern folgt. Allerdings war das den Grünen völlig egal und hier zeigen die Grünen tatsächlich eine beeindruckende Qualität im Durchsetzungswillen.
Allerdings sieht es zum heutigen Tag so aus, als könnte der Korruptions-Unterausschuss doch noch dem Parteiwillen – oder besser gesagt: Faymanns Sorge – zum Opfer fallen.

Nachdem es ein unappetitliches Hick-Hack über mehrere Tage gegeben hat und sich die Vorsitzende Moser anscheinend in eine regelrechte politische „Stolperfalle“ hatte führen lassen, richtete der Grüne Peter Pilz eine Pressekonferenz aus, die wir einmal teilweise transkripiert haben (Danke an meine Kollegin!). Die PK als Ganzes finden Sie ein Stück weiter unten zum Nachsehen und –hören.
Ich bitte die Bildqualität zu entschuldigen, ich war mit "kleinem" Rüstzeug vor Ort.

Pilz bei der Pressekonferenz am 07.09.2012 (Auszug):

„Ich möchte Ihnen nicht alleine die Geschichte nacherzählen, was gestern im Parlament passiert ist ...., denn das habe ich in den letzten 26 Jahren ein einziges Mal erlebt und das hat mit dem Rücktritt des ÖVP Abgeordneten Burgstaller geendet.
Was wäre am Montag und am Dienstag im Untersuchungsausschuss gewesen, wenn die vier Parteien ....  gestern nicht alles platzen lassen hätten. Dann hätte es einen Ladungsantrag gegeben. Und ich sage Ihnen, was apssiert wäre, wenn am Montag und am Dienstag diese Personen gekommen wären. Wir hätten begonnen, am 10.09.2012 um 10:00 Uhr nach Meinung und nach Willen der Abgeordneten Pendl und Amon mit der Auskunftsperson: Mark Zimmermann aus der ASFINAG, der vor Gericht bereits schwer belastende Aussagen über den Bundeskanzler und damaligen Verkehrsminister Faymann zu Protokoll gegeben hat.
Wir hätten um 11:30 mit Franz Lückler fortgesetzt: dem ehemaligen Vorstand der ASFINAG der schwerst Werner Faymann belastet, insbesondere in seiner Kooperation mit einem allseits bekannten Zeitungsherausgeber, aber auch mit anderen Medien.
Wir hätten um 13:00 den ehemaligen ASFINAG Vorstand Matthias Reichold befragt, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Wir hätten um 14:30 den ehemaligen Pressesprecher des Verkehrsministeriums Thomas Landgraf befragt, der ebenfalls eine wichtige belastende Auskunftsperson gewesen wäre
Und wir hätten um 16:00 Uhr Frau Claudia Kroneder Bartisch vom Rechnungshof befragt, deren Expertise im Rechnungshofbericht den damaligen Verkehrsminister Faymann in Zusammenhang mit den ÖBB –Inseraten in etlichen Boulevardmedien schwerst belastet
Am 11.09. 2012 um 10:00 Uhr in der Früh, das heißt am Dienstag hätte Herr Gary Pippan ausgesagt, damals in der Presseabteilung der ÖBB, der den damaligen Verkehrsminister Werner Faymann schwer belastet.
Um 11:30 hätte Herr Walter Sattelberger ausgesagt, der damalige Vorgesetzte von Herrn Pippan in der ÖBB, der selbst an den entscheidenden Gesprächen mit Werner Faymann und Herrn Ostermayer unter anderen teilgenommen hat und Werner Faymann schwer belastet.
Und um 13:00 Uhr hätte einer der Hauptbelastungszeugen gegen Werner Faymann ausgesagt, der ehemalige Generaldirektor, Martin Huber.
Zwei Tage lang hätte eine Person nach der anderen den damaligen Verkehrsminister und heutigen Bundeskanzler Werner Faymann schwerst belastet
Und dann hat die SPÖ die Notbremse gezogen.“
(Anmerkung: Na, das ist zwar ein wenig "hätt i, war i, tät i", aber in der Situation verständlich.)
Soweit Pilz in seiner Pressekonferenz, die Sie hier Nachsehen und –hören können:


Wenn das alles wahr ist, dann ist uns jedenfalls ein heißer Herbst sicher...

Wissen Sie, ich halte mich nicht für einen der „üblichen Verdächtigen“, die hinter jedem Schatten eine Verschwörung sehen. Ich bin da eher der Typ, der alles noch einmal und wieder und wieder hinterfrägt und dann noch einmal darüber nachdenkt und recherchiert, weil oft nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick scheint.

Bei Werner Faymann komme ich nicht umhin, zumindest einiges in seinem Leben und auch in seinem Tun und Werken als zumindest sehr hinterfragungswürdig anzusehen.

Ich meine, es ist eine Tatsache, dass es elitäre Clubs gibt. Jeder von uns hat schon einmal davon gehört und kennt wahrscheinlich bewusst oder unbewusst die eine oder andere Person, die so einem Club zugehört.
Daran ist nichts auszusetzen. Elitäre Einrichtungen gab es schon seit jeher und es durchaus in Ordnung, wenn sich kluge Menschen zusammenschließen, um für die richtigen Werte einzustehen.
Schließlich verlangen wir das ja auch von unseren Regierungen.

Und es gab ja auch durchaus sehr mächtige Politiker, die zum Beispiel Freimaurer waren und die man im Freimaurermuseum nachlesen kann. Einer davon war sogar ein Förderer Faymanns.

Und wäre der Werner Faymann nicht der Bundeskanzler, dann wäre das auch nicht weiter interessant. Ich wage sogar zu behaupten, dass es selbst dann nicht weiter besorgniserregend wäre, auch wenn er Bundeskanzler ist und man die Gewissheit hätte, dass er diese Macht nicht missbraucht, oder sich und die damit verbundene Macht missbrauchen lässt.

Aber genau das ist hier der springende Punkt:
Ein Großteil des Lebens von Faymann ist schwer oder nicht nachvollziehbar. Zumindest für den Wähler oft gar nicht.
Faymann tut nichts dafür, diese „Lücken“ aufzuhellen, oder zu erklären. Im Gegenteil, er übt sich in gefälliger Arroganz.
Das, in Kombination mit seiner offenkundigen Arroganz dem Willen eines Großteils der Österreicher und ÖsterreicherInnen gegenüber, sowie seiner offensichtlichen extrem personentreuen (aber nicht unbedingt loyal dem Amt gegenüber) Gefolgschaft und seinem extrem ausgeprägten Machterhaltungstrieb, macht doch nachdenklich, ob Werner Faymann nur und ausschließlich im Interesse der BürgerInnen und Bürger den Staat Österreich lenkt.

Vielmehr bekommt man den Eindruck, als gehe es hier vor allem darum, sich selbst ein Denkmal zu setzen, sich quasi unsterblich zu machen – ohne jetzt darauf zu achten, ob die Werkzeuge, die dazu dienen sollen, auch im Interesse jener eingesetzt werden, die zu vertreten er gelobt hat.

Dazu passt sehr gut die Aussage eines ehemaligen politischen Mitbewerbers aus Liesing aus den frühern 80ern:
"Den Werner interessiert es erst, wenn die Umfrage unter 30% fällt. Vorher rührt in das nicht.
Erst wenn es da kritisch wird, dann werden halt wieder ein paar nette Interviews in den richtigen Medien gemacht. 30% reichen ihm, er weiß, dass er nur stärkste Kraft bleiben muss."
Weiter erzählt mir der vorläufig noch ungenannte Mitbewerber (zum richtigen Zeitpunkt geht er dann an die Öffentlichkeit), dass Werner Faymann ein unglaublicher Egomane ist, extrem ehrgeizig und völlig skrupellos.

Man darf solche inneren Antriebe nicht unterschätzen: wenn man in Österreich einmal Bundeskanzler geworden ist, dann ist die Decke nach oben hin in Österreich schon sehr begrenzt. Viel mehr geht da nicht mehr. Jeder weiß aber auch, dass Bundeskanzler nur ein Job auf Zeit ist – nichts für die Ewigkeit und oft nicht einmal bis zur Pension.
Was kommt danach?
Diese Frage stellt sich natürlich auch ein Werner Faymann. Mit einem abgebrochenen Studium und einem Leben in der Partei sieht es in der Privatwirtschaft nicht so gut aus. Und wer will schon die nächsten 15 Jahre Vorträge eines ehemaligen Bundeskanzler hören – das wäre nämlich eine der Alternativen: mit Vorträgen als Ex-Bundeskanzler durch die Welt zu touren...

Das ginge vielleicht sogar eine Zeit lang gut, wenn man zum Beispiel Präsident der USA gewesen wäre, oder zumindest eines größeren und einflussreicheren Landes als Österreich es ist.
Seine wir uns doch ehrlich: was könnte denn ein Ex-Bundeskanzler (mit abgebrochenen Studium) aus Österreich schon zu erzählen haben, was die Welt interessiert?

Aber haben Sie schon einmal überlegt, dass die halbe Welt darüber sprechen würde, wenn Faymann ausschlaggebend für das Zustandekommen des ESM wäre? Da wäre es sogar egal, ob der ESM funktioniert oder nicht: für Faymann wäre das ein ganz persönlicher Erfolg. Damit hätte er auf einen Schlag auf wirtschaftliche Kompetenz auch ohne Studium...

Liebe Leserinnen und liebe Leser, bitte verstehen Sie mich nicht falsch und ich will hier Werner Faymann nichts wirklich Böses unterstellen, aber:
Der Mann ist 52 Jahre alt und hat keinen Studienabschluss, sondern nur ein Leben als Politiker.
Bei besten Aussichten hat er vielleicht noch sechs Jahre vor sich (vorausgesetzt er wird noch einmal Bundeskanzler und die Regierung übersteht auch die vollen Perioden). Dann ist Sense.
Also steht er mit 58 Jahren da und hat nichts vorzuweisen, außer Politiker zu sein und damit den volatilsten Job überhaupt innezuhaben.
So, wie es jetzt aussieht, wird es auch die exorbitant hohen Politikerpensionen nicht mehr geben und so droht der Abstieg ins Vergessen und verglichen mit jetzt, in die relative Armut (ich meine das natürlich sarkastisch).

Die Zeiten sind schlicht vorbei, wo man sich als SPÖ Chef keine Gedanken über eine Wiederwahl machen musste und sich sicher sein konnte, in der Regierung zu sitzen.
Das sind alles keine guten Aussichten für den Berufsegomanen Faymann.

Was bleibt also Faymann anderes übrig, als jetzt dafür zu sorgen, dass man sich an ihn erinnert?
Dass er in einer Zukunft ohne aktiven politischen Machtbereich den einen oder anderen lukrativen Auftrag erhält, oder vielleicht sogar in den einen oder anderen „wichtigen“ Aufsichtsratsposten geholt wird?
Dazu braucht man ein Netzwerk. Das man füttern muss, dem man dienlich sein muss, um später einmal nicht vergessen zu werden.

Wie sagte es der damalige Governor des Rotary Districts 1910 (Ostösterreich, Ungarn, Slowenien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien), Rudolf Otto, schon: Lebenslange Freundschaft und gegenseitige Unterstützung sollte Rotarier verbinden.

Faymann hat sich nun in den letzten Jahren durchaus verdient gemacht um die Anerkennung und das Wohlwollen diverser Vereinigungen: nie hat er ein grobes Wort dagegen gefunden, niemanden ist er bedrohlich auf die Füße getreten und immer hat er dafür gesorgt, dass er und seine Freunde gut dastehen. Tapfer hält er die Schelte aus, wenn darum geht, dass er zu Treffen fährt, die sich für einen Bundeskanzler nicht geziemen (ich muss an dieser Stelle anmerken, dass Werner Faymann in den Aufzeichnungen die mir vorliegen, der einzige aktive Bundeskanzler/Regierungschef war, der an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen hat...) und nichts hat er darüber erzählt, was Peter Thiel für Europa vorsieht und welchen Auftrag er – Faymann – mitgenommen hat (wenn auch nur in vorauseilendem Gehorsam vielleicht). Brav hat er gehorcht und seinen Schwur Österreichs gegenüber aufs Spiel gesetzt.

So jemanden vergisst man nicht – ganz und gar nicht, wenn er jetzt dafür sorgt, dass auch in Zukunft die Geschäfte gut laufen.

Auch mit den USA hat er es sich gutgestellt und gehorsam dafür gesorgt, dass Österreich als Vorreiter in Sachen Terrorismusbekämpfung gelten darf und auch gleich einige Millionen Euro in die Entwicklung von INDECT versenkt hat.

Man kann alles aber auch ganz anders sehen:
Werner Faymann ist schlicht ein ganz einfacher Mensch, der still und leise nach oben gekommen ist. Alles andere ist Zufall und schlicht dumm gelaufen, oder falsch interpretiert worden.

Liebe Leserinnen und liebe Leser, ich habe mit vielen Menschen über Werner Faymann gesprochen und vieles davon hier nicht reingeschrieben, weil es persönliche Dinge sind und oft auch sehr privates. Einige der Auskunftspersonen waren pro Faymann einige waren contra Faymann. Aber alle sind sich in einer Sache einig: Werner Faymann ist aalglatt.

Ich bin auf Montag gespannt und wie Armin Wolf mit der Situation umgeht. Ein guter und lieber Freund aus der Politik hat mir vor wenigen Tagen gesagt, dass das Interview mit Spindelegger sich gegen das Interview mit Faymann wie eine Inquisition ausmachen wird.
Und meine Kontakte in den ORF lassen nichts Gutes vermuten: schon vor Wochen war klar, dass es mehr als nur schwierig werden wird, etwas von Faymann für den Kurzfilm zusammenzutragen, das einem objektiven Journalismus gerecht wird.

Sehen wir uns einfach an, was kommt.

Nächste Woche werde ich Ihnen etwas mehr über Untersuchungsausschüsse erzählen. Es wird spannend werden...

Ihr Felix

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